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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Adresse

carmegabid GmbH
Postfach 190161
97040 Würzburg

Tel: 0931 20596402
Fax: 0931 26054165
Mail:   info@carmegabid.de
Vertreten durch den
Geschäftsführer:
Michael Drobyschew

Amtsgericht Würzburg, HRB 11557
USt-IdNr.: DE283983448

§ 1. Allgemeines

  1. Die carmegabid GmbH (carmegabid) ist eine Restwertbörse für juristische und natürliche Personen sowie Personengesellschaften. Die Restwertbörse bietet nur gewerblichen Teilnehmern die Möglichkeit sich als Käufer, Verkäufer (Autohäuser) oder als Kfz-Sachverständige zu registrieren und am Verkauf bzw. Kauf oder Restwertermittlung von Fahrzeugen mitzuwirken.
  2. Verkäufer und Kfz-Sachverständige können Fahrzeuge online stellen und Restwerte, mit anschließender Verkaufsoption, ermitteln. Sofern deren Angebot und Vertrieb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen diese AGB verstößt. Käufer können Fahrzeuge erwerben. Verkäufer, Kfz-Sachverständiger und Käufer werden nachfolgend als Teilnehmer bezeichnet.

§ 2. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausnahmslos für alle Teilnehmer an der Restwertbörse der carmegabid und den damit verbundenen Geschäften. Spätestens mit Benutzung unserer Restwertbörse erkennt der Teilnehmer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung an. Die zugelassenen Teilnehmer bekommen ein Teilnehmerkonto (Account) und können Daten der Fahrzeuge einstellen bzw. entsprechende Kaufangebote abgeben. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen abweichende Bedingungen der Teilnehmer haben keine Gültigkeit.
  2. Auf der Restwertbörse von carmegabid veröffentlichte Angebote und Inhalte von Teilnehmern werden grundsätzlich nicht von carmegabid auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

§ 3. Anmeldung

  1. Zur Anmeldung an der Restwertbörse von carmegabid sind nur gewerbliche Teilnehmer berechtigt. Mit der Anmeldung und Übermittlung der Daten des Teilnehmers erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Webseite carmegabid.
  2. Als Teilnehmer im Sinne dieser AGBs gilt neben dem Hauptgeschäft auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder sonstiger Standort. Für jeden dieser Standorte ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte durch carmegabid vorgenommen. Ein Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar und darf nicht von verschiedenen Filialen oder Standorten verwendet werden.
  3. Die Anmeldung erfolgt erst nach einer Überprüfung der Anmeldeunterlagen durch carmegabid. Die carmegabid entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Carmegabid behält sich das Recht vor, als Vorrausetzung für die Anmeldung eine persönliche Überprüfung der Teilnehmer und deren gewerblichen Räumlichkeiten durchzuführen.
  4. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Freischaltung des Accounts durch carmegabid.
  5. Die Teilnehmer werden in drei Gruppen unterschieden: Verkäufer, Käufer und Kfz-Sachverständiger.

Käufer

  • Als Käufer kann sich jeder Gewerbetreibende anmelden. Käufer können Fahrzeuge ansehen, beobachten und Gebote abgeben. Ein Teilnehmer, der sich als Käufer angemeldet hat, bekommt einen Käufer–Account zugewiesen.

Verkäufer

  • Als Verkäufer können sich Autohausbesitzer, oder dessen bevollmächtigte anmelden. Verkäufer können Fahrzeuge zum Verkauf anbieten und Gebote akzeptieren bzw. Fahrzeuge ansehen, beobachten und Gebote abgeben. Ein Teilnehmer, der sich als Verkäufer angemeldet hat, bekommt einen Verkäufer–Account zugewiesen.

Kfz-Sachverständige

  • Als Kfz-Sachverständiger kann sich jeder Gewerbetreibende anmelden. Kfz-Sachverständiger können Fahrzeuge zur Restwertermittlung, mit anschließender Verkaufsoption, online stellen. Aber auch Gebote akzeptieren bzw. Fahrzeuge ansehen, beobachten und Gebote abgeben. Ein Teilnehmer, der sich als Kfz-Sachverständiger angemeldet hat, bekommt einen Kfz-Sachverständiger–Account zugewiesen.

§ 4. Artikel Einstellung

Die Inhaber des Verkäufer-Accounts bzw. des Kfz-Sachverständiger-Accounts können Artikel ansehen, beobachten, Fahrzeuge zur Restwertermittlung, mit anschließender Verkaufsoption, anbieten und Gebote akzeptieren bzw. abgeben. Der Verkäufer-Account Nutzer kann Einzelinserate inserieren oder Paketinserate aufgeben. Es dürfen unbegrenzt viele Artikel im Monat inseriert werden. Die Preise sind unseren aktuellen Zahlungsmodalitäten zu entnehmen.

Einzelinserat

  • Ein Einzelinserat kann nur einen Artikel enthalten. In einem Einzelinserat darf entweder nach § 25a Differenzbesteuerung oder mit ausgewiesener MwSt. inseriert werden.

Paketinserat

  • Ein Paketinserat kann zwei und mehr Artikel enthalten. In einem Paketinserat dürfen nur Fahrzeuge mit gleichem Steuerverhältnis entweder nach § 25a Differenzbesteuerung oder mit ausgewiesener MwSt. inseriert werden.

 

§ 5. Einladung zur Gebotabgabe

Verkäufer und Kfz-Sachverständige haben die Möglichkeit, für jedes eigene Inserat Einladungen zur Gebotsabgabe zu verschicken, z.B. an Wunschhändler. Die Einladungen werden per E-Mail versendet. Die E-Mail enthält einen Link, der zum jeweiligen Inserat, zu welchem eine Einladung verschickt wurde, führt. Dadurch bekommt der Empfänger dieser E-Mail die Erlaubnis, für dieses Fahrzeug Kaufangebote zu hinterlassen, auch wenn derjenige nicht bei carmegabid angemeldet ist.

Versenden der Einladung

  1. Bevor eine Einladung versendet wird, muss der Verkäufer bzw. Kfz-Sachverständige eine Erlaubnis vom Empfänger einholen. Carmegabid übernimmt keine Haftung, wenn eine E-Mail ungewollt und ohne Erlaubnis des Empfängers versendet wurde. Die Haftung liegt immer bei dem Nutzer, der die Einladung versendet hat.
  2. Die Einladung darf nur an Gewerbetreibende versendet werden. Der Versender einer Einladung muss den Gewerbenachweis des Empfängers überprüfen.

Empfänger der Einladung

  1. Der Empfänger einer Einladung darf nur Gebote für das jeweilige Inserat abgeben, für welches er eingeladen wurde.
  2. Eine Einladung darf nicht an Dritte übertragen werden.
  3. Die Gebotabgabe ist kostenfrei. Gebühren entstehen nur bei einem erfolgreichen Fahrzeugkauf. Das Fahrzeug gilt als Gekauft, wenn das eigene Gebot vom Inseratinhaber akzeptiert wurde. In diesem Fall bekommt der Käufer eine Kaufbestätigung per E-Mail. Die Preise sind unseren aktuellen Zahlungsmodalitäten zu entnehmen.
  4. Um einen erfolgreichen Fahrzeugkauf zuordnen zu können, muss der eingeladene Nutzer seine Kontaktdaten angeben. Siehe dazu unsere Datenschutzbestimmungen.
  5. Spätestens mit der Gebotabgabe erklärt sich der eingeladene Nutzer mit den AGBs von carmegabid einverstanden.

§ 6. Stornierung, Löschung, Änderung eines Gebotes

  1. Nach der Abgabe des Gebotes hat der Käufer 2 Minuten Zeit um die Angaben zu verändern. Nach 2 Minuten ist das Gebot aktiv.
  2. Stornierung eines aktiven Gebotes bewirkt immer die vollständige Löschung des Gebotes. Die Stornierung setzt immer die nachfolgenden 3 Kriterien voraus:
    1. eine Stornierung muss immer begründet sein,
    2. sie darf nicht gegen die Allgemeine Geschäftsbedingungen der carmegabid verstoßen.
    3. Ob eine Stornierung akzeptiert wird, wird vom Inseratinhaber entschieden.
  3. Die Bearbeitung eines Fahrzeuges durch den Inseratinhaber bewirkt die vollständige Löschung der Gebote.

§ 7. Partner von carmegabid

Carmegabid bietet ein Partnerprogramm an. Die Partner von carmegabid profitieren von exklusiven Leistungen, bei gleichzeitigen Verpflichtungen. Als Partner werden Autohausbesitzer und Kfz-Sachverständige akzeptiert. Das Partnerprogramm wird auf der Seite partner.carmegabid.de vorgestellt.
  1. Voraussetzungen zur Anmeldung als Partner
    • Es wird in ausgewählten Städten und in jeder Stadt nur eine begrenzte Anzahl an Partnern gesucht. Die aktuelle Liste der Städte finden Sie hier.
    • Weiterhin werden Partner akzeptiert, die mindestens fünf Autohäuser an unterschiedlichen Standorten betreiben und mindestens fünf der Autohäuser jeweils als Partner anmelden.
  2. Vorteile der Partner
    • Sie inserieren eine unbegrenzte Anzahl an Fahrzeugen kostenfrei.
    • Schnittstellenanbindung zu Ihrer Fahrzeugverwaltungssoftware. Bei Bedarf kümmert sich Carmegabid um die Programmierung der Schnittstellenanbindung an die Fahrzeugverwaltungssoftware. Voraussetzung hierfür ist die Exportmöglichkeit eines für Carmegabid lesbaren Formates.
    • Partnerverweis mit Link auf Ihre Webseite. Der Partnerverweis wird auf der Webseite partner.carmegabid.de eingerichtet.
  3. Verpflichtungen der Partner
    • Inserieren von mindestens 10 Fahrzeugen jeden Monat. (Es besteht keine Verkaufspflicht.)
    • Partnerverweis mit Link zu carmegabid.de von der Webseite des Partners. Nach dem Beginn der Partnerschaft, verpflichtet sich der Partner dies spätestens nach 30 Tagen umzusetzen.
  4. Vertrag
    • Zwischen dem Partner und carmegabid wird ein Vertrag geschlossen. Der Vertrag beinhaltet die Verpflichtungen sowohl von carmegabid als auch vom Partner. (Siehe Punkt 2. und Punkt 3.)
  5. Kündigung
    • carmegabid behält sich das Recht vor bereits angemeldete Partner durch andere Partner zu ersetzen, sobald diese die Verpflichtungen der Partner (siehe den Punkt 3.) nicht erfüllen.
    • Der Partner hat jeder Zeit die Möglichkeit aus dem Partnerprogramm auszutreten.
    • Wird eine Partnerschaft innerhalb der ersten 12 Monate gekündigt, so behält sich carmegabid das Recht vor, die Kosten für die Schnittstellenanbindung in Rechnung zu stellen. Vorausgesetzt die Schnittstellenanbindung wurde bereits eingerichtet.

§ 8. Verantwortlichkeit für Inhalte

  1. Der Teilnehmer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. Carmegabid ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
  2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen.
  3. Der Teilnehmer stellt carmegabid von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der anfallenden Rechtsverfolgungskosten frei, die dadurch entstehen, dass Inhalte des Teilnehmers in unveränderter Weise in die Datenbank von carmegabid übernommen werden.
  4. Der Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann carmegabid löschen, ohne dass dem Teilnehmer hieraus Ansprüche zustehen. Carmegabid behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

§ 9. Rechte an der Datenbank und Inhalten

  1. Carmegabid GmbH ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich carmegabid GmbH zu. Etwaige Rechte des Benutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
  2. Der Teilnehmer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
  3. Der Teilnehmer räumt carmegabid unentgeltlich das nicht-ausschließliche, zeitlich, geographisch und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizensierbare Recht ein, die Inhalte, die dieser an carmegabid übermittelt hat, online und offline zu verwerten, insbesondere die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu bearbeiten.
  4. Die carmegabid GmbH hat das Recht zur Vervielfältigung der Inhalte auf beliebigen analogen und digitalen Bild- und Tonträgern (z.B. CD, CD-ROM, DVD, Speicherkarten, Festplatten, Videokassetten, etc.) und in beliebigen Printmedien (z.B. Zeitungen, Newsletter, Fachpresse, Flyer, Plakate, Broschüren, Zeitschriften, etc.).
  5. Die carmegabid GmbH hält sich das Recht vor, die Inhalte mit anderen Inhalten (Texten, Bildern, Hyperlinks, Marken, Logos, etc.) und anderen Werbemitteln zu verbinden und diese Verbindungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen.
  6. Die carmegabid GmbH hat das Recht, die Inhalte zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, insbesondere sie zu verkleinern, zu vergrößern, zu teilen, zu kürzen, zu modifizieren und diese Bearbeitungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen.

§ 10. Leistungen

Die Teilnahme an der Restwertbörse carmegabid ist entweder als Verkäufer (Autohäuser), Käufer (Gebrauchtwagenhändler) oder Kfz-Sachverständiger zulässig. Meldet sich eine juristische oder natürliche Person bzw. Personengesellschaft an und wird diese als Teilnehmer von carmegabid zugelassen so gelten die entsprechenden Zahlungsbestimmungen.
  1. Käufer
    Ein Käufer kann Artikel ansehen, beobachten und beliebig viele Gebote abgeben. Diese Gebote sind bindend und sind 21 Tage nach Inseratablauf gültig. Für die Leistung muss der Käufer eine Gebühr entsprechend unseren aktuellen Zahlungsmodalitäten entrichten. Die Gebühr wird für jedes gekaufte Fahrzeug erhoben.
  2. Verkäufer
    Ein Verkäufer kann Artikel ansehen, beobachten, Fahrzeuge zum Verkauf anbieten (inserieren) und Gebote akzeptieren bzw. abgeben. Diese Gebote sind bindend und sind 21 Tage nach Inseratablauf gültig. Für die Leistung muss der Verkäufer eine Gebühr entsprechend unseren aktuellen Zahlungsmodalitäten entrichten.
  3. Kfz-Sachverständiger
    Ein Kfz-Sachverständiger kann Artikel ansehen, beobachten, Fahrzeuge zur Restwertermittlung, mit anschließender Verkaufsoption, online stellen und Gebote abgeben. Diese Gebote sind bindend und sind 21 Tage nach Inseratablauf gültig. Für die Leistung muss der Kfz-Sachverständige eine Gebühr entsprechend unseren aktuellen Zahlungsmodalitäten entrichten.

§ 11. Haftung

  1. Die carmegabid übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie die Verwertbarkeit der durch die Teilnehmer eingestellten Daten. Für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen der Teilnehmer sowie Qualitätsverluste von eingestellten Bildern wird keine Haftung übernommen.
  2. Die Nutzung der carmegabid Restwertbörse erfolgt auf eigenes Risiko. Für eventuell auftretende Schäden (uneingeschränkt eingeschlossen sind Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von geschäftlichen Informationen oder von Daten oder aus anderem finanziellen Verlust) wird seitens der carmegabid GmbH keine Haftung übernommen.
  3. Im Falle eines Datenverlustes oder einer Datenverfälschung sind die Teilnehmer berechtigt, die verlorenen Daten kostenfrei erneut in die Internetplattform einzustellen, wenn sie einen Nachweis ihres Anspruches erbringen. Weitergehende Ansprüche der Teilnehmer sind ausgeschlossen.
  4. Der Anspruch der Teilnehmer auf Nutzung der Plattform besteht lediglich im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Darüber hinaus kann es insbesondere bei Wartungsarbeiten am Server zu Verzögerungen und Ausfällen kommen. Carmegabid beschränkt daher seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit der Server oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten erforderlich ist.
  5. Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von carmegabid auf den voraussehbaren typischen Schaden beschränkt. Schadenersatzansprüche der Teilnehmer gegenüber der carmegabid, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen bzw. soweit gesetzlich möglich auf die Höhe der Einstellgebühr beschränkt.
  6. Soweit der Verkäufer nichts Abweichendes angibt, werden alle Fahrzeuge unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung verkauft. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen.

§ 12. Datenschutz

Der Teilnehmer der Restwertbörse carmegabid verpflichtet sich die Daten anderer Teilnehmer nur für die Bearbeitung und Beantwortung der einzelnen Anfragen zu verarbeiten und zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung dieser Daten, insbesondere für werbliche Zwecke, darf nur nach Einholung der erforderlichen Einwilligung der Betroffenen erfolgen. Ergänzend zu diesen AGB gilt die carmegabid Datenschutzerklärung.

§ 13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen der carmegabid und den Benutzern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Leistungsverpflichtungen ist Würzburg.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Würzburg.

§ 14. Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

  1. Carmegabid behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Carmegabid wird die Mitglieder in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
  2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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